Heute findet die 11. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt in der 8. Wahlperiode statt. Folgende Themen beschäftigen uns heute im Plenum:
- Befragung der Landesregierung
- Aktuelle Debatte Soziale Garantien gegen Energiepreisexplosion
- Aktuelle Debatte Stromnetzstabilität und -qualität sichern und mit den Anforderungen eines Industriestandorts in Einklang bringen – Blackout-Gefahr abwenden!
- BE GE eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe –
- BE GE über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger
- GE zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen- Anhalt
- a) BE Unterricht absichern! Schulen müssen offen und erreichbar und Schüler*innen müssen gesund bleiben! b) Bildung – Aber sicher! Präsenzpflicht in den Schulen aussetzen
- Bildungspflicht statt Schulzwang – Heimunterricht möglich machen!
- Medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen: Konzept des intersektoralen Gesundheitszentrums endlich umsetzen und übertragen
- Russlandsanktionen beenden – die deutsch-russische Wirtschaftszusammenarbeit und die wissenschaftlich- technologische Zusammenarbeit stärken!