Heute haben wir mit der 16. Sitzung die 9. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt begonnen.
Auf der gut gefüllten Tagesordnung stehen heute folgende Themen:
- Befragung der Landesregierung
- Kraftstoffpreise sofort senken – Lebensgrundlagen der Bürger schützen
- Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kinder‐ tageseinrichtungen durch das Land
- Sachsen‐Anhalt – solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern
- Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützung in Sachsen‐Anhalt ausbauen und sichern
- Mehr Demokratie wagen – Auch in der Schule. Für mehr Beteiligung in Schulen
- Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Hilfestrukturen für Opfer häuslicher Gewalt stärken: Bewilligung und Auszahlung einer nachträglichen Corona‐Sonderzahlung für alle Angestellten in den Frauenzentren, Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern in Sachsen‐Anhalt und bundesweiter Rechtsrahmen zur Frauenhausfinanzierung
- BE Den Worten des Ministerpräsidenten Dr. Haseloff Taten folgen lassen ‐ CO2‐Reduktionsziele dürfen nicht den Industrie‐Standort Sachsen‐Anhalt gefährden
- BE Lücken zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sofort schließen und ihre Bekämpfung vorbereiten
- BE Verhandlung eines Einspruchs nach § 80 Abs. 6 GO.LT gegen einen Ordnungsruf
- Landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk
- Abstandsgebot für zeitgleiche Aufzüge und Kundgebungen ins Versammlungsrecht
