Heute mehr oder weniger pünktlich 9:30 startete die 4. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt. Aufgrund des Erlasses des Präsidenten herrscht im Plenarsaal die 3G. Wer also kein Bock auf 3G oder auf das heutige grüne Bändchen hat, sitzt auf einem Logenplatz.
Auf der heutigen Tagesordnung:
1) Befragung der Landesregierung
2) Nachtragshaushaltsbegleitgesetz 2021, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021, Entschließungsantrag
3) Aktuelle Debatte Atomkraft? Nein Danke!
18) Aktuelle Debatte Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU‐Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern
4) Wahl des Vizepräsidenten des Landtages
10) Alle Opfer politisch motivierter Kriminalität gleich unterstützen!
11) a) GE zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen‐Anhalt b) Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie der Deponieklasse II in Roitzsch
12) GE zum Beitritt des Landes Sachsen‐Anhalt zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
13) GE zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen‐Anhalt
14) BE GE zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
15) Erledigte Petitionen
