Seit 10:00 Uhr tagt der Finanzausschuss des Landtages zum 8. mal. Die Arbeit beginnt wie üblich um 8:30 mit der Arbeitsgruppensitzung Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und der Koalitionsrunde der Finanzpolitiker.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht heute:
- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
- Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes – 2. Nachtrag zur Haushaltsunterlage-Bau
- Änderung der Rechtsform der Reformationsgeschichtlichen Forschungsbibliothek in Wittenberg von GbR zu gGmbH
- Vorlagepflicht von Verträgen, Studien oder Gutachten als Beratungsleistung gemäß § 34a Abs. 2 LHO
- Infomationsvorlage – Betrauungsvereinbarungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den Unikliniken HAL und MD
- Turnusmäßige Berichterstattung ggü. dem Ausschuss für Finanzen gemäß § 10 Abs. 3 LHO
- Vorläufiger Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021
- Verschiedenes