Pressemitteilung – Kostensteigerungen bedingen klare Prioritaetensetzung für Landeshaushalt 2023
Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral für die Zukunftsfähigkeit des Landes: „Die Kostensteigerungen bedingen einer klare Prioritätensetzung für den Landeshaushalt für das Jahr 2023. Bei den bisherigen Haushaltberatungen der Landesregierung für das kommende Jahr wurde deutlich, dass insbesondere die Personalkosten im Landesdienst ein Rekordniveau erreicht haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, diese Kosten zu senken.“
Außerdem könne sich das Land keine kostspieligen Experimente leisten. Dazu zählten unter anderem Projekte, die keine vollständige Förderquote durch EU-Mittel haben. Damit zukünftige Generationen nicht vor einem riesigen Schuldenberg stehen, müssten zwingend bezahlbare Standards neu definiert werden. Diese Absenkung beträfe alle Bereiche, so der Finanzpolitiker. „Ein ausgeglichener Haushalt hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität. Dabei darf es keine Denkverbote geben und auch die Leistungsgesetze des Landes müssen kritisch hinterfragt werden. Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik ist mehr denn je gefragt“, sagte Ruland abschließend.
