Am gestrigen Donnerstag und heute tritt der Landtag zur 7. Sitzungsperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
- Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT
- Wassergesetz anpassen – Reaktivierung natürlicher Wasserrückhaltung in der Fläche
- Erprobung neuer Modelle zur Unterrichtsorganisation an den Schulen in Sachsen- Anhalt
- Impfpropaganda an Schulen einstellen / Impfungen gegen COVID-19 müssen freiwillig bleiben
- Betroffene nicht allein lassen – Long-COVID und Post-COVID-Informations- und Be- handlungsangebote im Land schaffen!
- Erst tendenziell mehr und nun doch ganz sicher weniger Schulsozialarbeit – das Land zieht sich aus der Verantwortung
- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022
- Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
- Entwurf eines Gesetz zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts des Landes Sachsen-Anhalt an Bundesrecht sowie zur Änderung von § 25 Abs. 1 VerfSchG-LSA
- Die Pandemie ist nicht vorbei – Das Land muss sich den neuen Herausforde- rungen stellen / Die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen: Ampelsystem, verbindliche Regeln und konzertierte Impfkampagne
- Kinder und Jugendliche psychisch entlasten: Angebotsstrukturen ausbauen – Fachkräfte und Einrichtungen stärken / Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beenden
- Erledigte Petitionen
- Weidetierhaltung endlich durch Prämie sichern!
- Ein-Fach-Lehramt Kunst ermöglichen – dem Lehrkräftemangel begegnen
- Jagdrecht für Wölfe umsetzen
- Landesweite Funktionskontrolle der Fischauf- und Fischabstiegsanlagen
- Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte nach japanischem Vorbild statt kulturfremder Massenzuwanderung
- Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern – CO2-Steuer und EEG- Umlage schnellstmöglich abschaffen / Keine leeren Versprechen – Energiepreise senken – Menschen und Unternehmen entlasten
- Kulturdenkmale erhalten – kein Abriss von Haus 5 der Polizeiinspektion Magdeburg
- Frieden in Europa sichern, deutsche Interessen wahren
- Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen sicherstellen
- 2G-Regelung in Handel und Gastronomie sofort beenden!
- Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste)
