Mit den 3 Sitzungen der 12. Sitzungsperiode verabschiedet sich das Plenum in die sitzungsfreie Zeit.
Folgende Themen haben wir in der vergangenen Woche bearbeitet:
Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kon-trollgremiums
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2022
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt zur Anpassung dieses Gesetzes an den GlüStV 2021
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht – Landesver-fassungsgerichtsverfahren LVG 5/22
Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste)
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Hasskriminalität effektiv verfolgen. Auch im Netz!
Alternativen zum Hausbesuch – digitale Begutachtung von Antragstellungen im Pfle-gebereich fortführen und verstetigen
Bildungsqualität sichern, Bildungsverfall stoppen, Leistungsniveau anheben!
Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern
Krisengewinne abschöpfen – Übergewinnsteuer einführen
Mindestlohn, Großansiedlungen, Zukunftsinvestitionen – neue Chancen für gute Ein-kommen und qualifizierte Arbeit in Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen
Keine leeren Versprechen – Energiepreise senken – Menschen und Unternehmen entlasten
Standortvorteil Windenergie ausbauen – Landesbauordnung anpassen
Vielfalt und Antidiskriminierung an unseren Schulen stärken – Für mehr kultursensible Bildung
Bürokratie endlich verbindlich abbauen!
Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln – Zulassung und Forschung landesweit unterstützen
100 Jahre deutsche Nationalhymne
Perspektiven für geflüchtete Menschen – „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auch in Sach-sen-Anhalt regeln
Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaus-haltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Bürgerinnen und Bürger entlasten – Energie- und Wärmewende voranbringen
Schlimmste Dürre seit 250 Jahren in Sachsen-Anhalt – Wie reagiert das Land?